Die GröVaZ
Wir hatten den ’größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.
an diesen Worten unseres (Noch-)Innenministers hätten Schmidt & Pocher sicher ihre helle Freude gehabt.
Ich habe heute den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beauftragt, die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung auch in meinem Namen einzureichen.
Ich hoffe ernsthaft, dass sich die Ermittlungsakte gegen das deutsche Volk so doch noch verhindern lässt. Das scheint mir nicht ganz hoffnungslos: Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim Großen Lauschangriff Erstaunliches geschafft.
Falls es schiefgeht, sollte man mal drüber nachdenken, ob sich die Gesetzgebung noch an die verfassungsmäßige Ordnung hält oder ob sie schon im Begriff ist, diese abzuschaffen; und falls ja, ob man dann mit GG Art. 20 Abs. 4 weiterkommt.