Durch eine Meldung wie diese bekommt man mal wieder einen schönen Eindruck, was uns mit der Vorratsdatenbespitzelung bevorsteht: Schnee von gestern, dass sie nur bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus oder Musikrunterladen angewendet wird. Und wenn sie schon ihre eigenen Leute so ausspionieren, was passiert dann erst mit dem Rest von uns?
Ein Interview von Marcus Richter mit einem sog. Volksvertreter (Steffen Reiche, SPD) zeigt, dass sie uns immer frecher ins Gesicht lügen (VDS hilft gegen Terrorismus) und nicht einmal mehr bestreiten, dass ihnen die Meinung z. B. von Experten und Bürgerrechtlern einen Dreck wert ist.
Außerdem sagen sie uns: Ätsch, ihr seid die Dummen, das Gesetz gilt ja nicht für uns.
Hier die Mitschrift des Interviews (Kommentare des Interviewers kursiv und sinngemäß wiedergegeben, meine Kommentare in []-Klammern):
In Zukunft werden alle überwacht?
Nein das stimmt nicht. Die werden nicht überwacht. Die Telefon- und Kommunikationsunternehmen speichern ja viel länger für andere Zwecke.
Dürfen die derzeit gar nicht bei Flatrates!
[weicht aus] Also wir haben hier miteinander europäisches Recht umzusetzen. [geht in Bullshit-Modus] Wenn die Sicherheitssituation in den nächsten Jahren dazu führen sollte, dass die Terrorbedrohung, auch das Gefühl für diese Bedrohung bei den Bürgern und bei der Politik zurückgeht, kann es durchaus sein, dass man solche Dinge auch wieder revidiert. Die Erfahrung, die wir alle miteinander in den letzten Jahren gesammelt haben, ist dass die Gefährdung für eine solche freiheitliche Gesellschaft weiter wächst.
Es werden dort nur Verbindungsdaten erhoben, nicht was sie kommunizieren.
Daraus lassen sich doch ganze Lebensprofile erstellen?
Ist doch wirklich übertrieben!
Vorschlag: Sie könnten uns doch mal Ihre Daten zur Verfügung stellen?
Also, Entschuldigung, ich bin doch nicht verrückt.
Aus dem, was ich in einem halben Jahr an Verbindungen habe, lässt sich natürlich nur in ganz ganz groben Umrissen ein persönliches Profil erstellen, denn das einzige, was man weiss, ist dann dass ich mit jemandem Kontakt gehabt habe, aber nicht zu welchem Thema und in welcher Intensität [freche Lüge!].
[gibt sich versöhlich] Es ist nicht so, dass ich Ihre Bedenken einfach vom Tisch wischen würde, ich kann sie durchaus nachvollziehen. Aber in der Abwägung komme ich dann eben zu einer anderen Gesamtentscheidung und sage, ich halte diese Regierungsvorlage, immer noch mit Bedenken, aber für zustimmungsfähig.
Und die Proteste? Sind sie noch ein Vertreter des Volkes?
Ja. Also zum einen habe ich durch einen Zufall an dieser Kundgebung, an dieser Demonstration nicht teilgenommen, habe aber am Rande gestanden, am Pariser Platz, habe also auch insofern diesen Teil des Protestes miterlebt. Zum anderen, Volksvertreter heisst ja, sicher auf das Volk zu hören, und auch genau die Argumente zu wägen und zu prüfen, aber dann gemeinsam zu entscheiden, was jetzt in dieser Situation notwendig ist.
Der letzte Satz noch mal auf Deutsch: Ihr könnt uns alle mal, wir bestimmen, was richtig ist und nicht das Volk.
Paul, von den Nachbarn respektvoll Mr. Paul genannt, hat es geschafft im Leben: Er ist stellvertretender Manager eines Vier-Sterne-Hotels, hat eine wundervolle Frau, drei süße Kinder und ein nettes Eigenheim. Natürlich ist sein Leben nicht ganz ohne Stress: er muss seinen Angestellten beibringen, was Stil ist (kubanische Zigarren) und dass Arbeit mehr ist als mit der Empfangsdame zu schäkern. Außerdem sind da noch jede Menge Generäle und Geschäftsleute, deren Gefälligkeit es sich mit kleinen Aufmerksamkeiten (daher die Zigarren, nebst schottischem Whisky) zu sichern gilt.
Aus diesem Stoff hätte Regisseur Terry George sicher eine schöne Komödie machen können, wäre da nicht ein kleines, aber bedeutendes Detail: Pauls Hôtel des Mille Collines steht nicht irgendwo, sondern in Kigali, Ruanda. Und die Geschichte spielt nicht irgendwann, sondern im Jahre 1994, in dem Hunderttausende Tutsi von Hutu-Extremisten ermordet wurden und Millionen Flüchtlinge das Weite bzw. eine sichere Zuflucht suchten.
Und so muss sich auch bald Paul, der selbst Hutu ist und mit einer Tutsi verheiratet, entscheiden: zwischen der Gefahr, als Verräter ebenfalls getötet zu werden, und dem sicheren Tod für die über 1000 Tutsi, die er im nach der Flucht des Managements jetzt von ihm geleiteten Hotel Ruanda versteckt hält, wählt er das kleinere Übel und lässt (unter Einsatz der letzten Whisky-Reserven) noch einmal seine Kontakte spielen.
Neben dem großartigen Don Cheadle spielen in kleineren Rollen Nick Nolte als ein vom Stillschweigen der Weltöffentlichkeit desillusionierter UN-Offizier („Gratulieren? Sie sollten mir ins Gesicht spucken!“) und Jean Reno als belgischer Besitzer der Hotelkette.
Der Film kommt ohne direkte Grausamkeiten des Völkermords zu zeigen aus und ist deshalb erträglich. Neben einiger humorvoller Stellen („Ein Volkswagen!?“) gibt es natürlich auch was fürs Herz. Auf jeden Fall sind Taschentücher mitzuführen.
Wir hatten den ’größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.
an diesen Worten unseres (Noch-)Innenministers hätten Schmidt & Pocher sicher ihre helle Freude gehabt.
Ich habe heute den Berliner Anwalt Meinhard Starostik beauftragt, die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung auch in meinem Namen einzureichen.
Ich hoffe ernsthaft, dass sich die Ermittlungsakte gegen das deutsche Volk so doch noch verhindern lässt. Das scheint mir nicht ganz hoffnungslos: Das Bundesverfassungsgericht hat schon beim Großen Lauschangriff Erstaunliches geschafft.
Falls es schiefgeht, sollte man mal drüber nachdenken, ob sich die Gesetzgebung noch an die verfassungsmäßige Ordnung hält oder ob sie schon im Begriff ist, diese abzuschaffen; und falls ja, ob man dann mit GG Art. 20 Abs. 4 weiterkommt.
Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 9. November(!) über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, ruft der AK Vorratsdatenspeicherung am 6. November zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen auf.
Die Ortsgruppe Dresden des AK Vorrat organisiert am 06. November 2007 in der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr eine Kundgebung in Dresden mit dem Motto „Freiheit statt Angst - für Grundrechte gegen Überwachung“. Ort der Kundgebung: Dr.-Külz-Ring – Ausgang Altmarktgalerie
„Sind Sie vielleicht John Wayne? Oder bin ich das?“ – zwei Fragen, die dem jungen Rekruten J.T. Davis einen Faustschlag in den Magen und den Spitznamen Joker einbringen. Und das wird noch eines seiner angenehmsten Erlebnisse in den nächsten Wochen und Monate werden…
Neben „Full Metal Jacket“ zeigt Arte im November 10 weitere Filme des Regisseurs, für den das Filmemachen vor allem eines war: Perfektionismus bis ins letzte Detail, teilweise bis zur Erschöpfung (vor allem der Schauspieler).
Die Zeit schrieb:
Die Verblüffung der Kubrick- Gemeinde über Symptome der Fehlbarkeit ihres Meisters wurde vor fünf Jahren nur gesteigert durch die Nachricht, er sei gestorben.
Alle Filme von Stanley Kubrick kann man sich getrost als DVD kaufen: Man kann/wird/muss sie mehrmals sehen, um wirklich alles gesehen bzw. verstanden zu haben.